Es wurde ein Einpersonen-Untersuchungsausschuss eingerichtet, in dem Personen, deren Antrag auf Erteilung einer Einbürgerungsurkunde (auch Staatsbürgerschaft genannt) ganz oder teilweise aus Gründen der nationalen Sicherheit abgelehnt wurde, eine Entscheidung über die Offenlegung der Informationen beantragen können, auf die sich die Ablehnung ihres Antrags stützte.

Richter im Ruhestand John Hedigan wird als Mitglied des neuen Einpersonenausschusses fungieren.

Die Überprüfung der Unterlagen, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Verweigerung der Einbürgerungsbescheinigung getroffen wurde, wird nur für Entscheidungen durchgeführt, die nach dem 30. September 2020 getroffen wurden.

Der Antragsteller muss seinen Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Verweigerung der Einbürgerungsurkunde an den Abgeordneten richten.

Ein Antrag auf Überprüfung ist schriftlich zu stellen:

Das Mitglied
Ein-Personen-Ausschuss
[email protected]

Das Mitglied berät den Justizminister, ob und inwieweit es möglich ist, die Sicherheitsinformationen an den Antragsteller weiterzugeben. Das Mitglied kann Folgendes empfehlen:

  • Nicht zu veröffentlichen
  • Teilweise Offenlegung
  • Vollständige Offenlegung

Wichtiger Hinweis: Die Einrichtung des Einpersonenausschusses ist kein Berufungsverfahren für Entscheidungen über die Staatsbürgerschaft.

Aufgabenbereich

Ein-Personen-Untersuchungsausschuss für die Beantragung der irischen Staatsbürgerschaft (über Einbürgerung), wenn Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit bestehen.

Mandat

  • Auf schriftlichen Antrag eines Antragstellers überprüft der Abgeordnete die Unterlagen, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Verweigerung einer Einbürgerungsurkunde (auch Staatsbürgerschaft genannt) getroffen wurde, wenn die Verweigerung ganz oder teilweise auf Bedenken der nationalen Sicherheit beruht.
  • Das Mitglied berät den Minister bei der Offenlegung von Material unter Berücksichtigung von Erwägungen der natürlichen Gerechtigkeit und der nationalen Sicherheitsinteressen, einschließlich der Aufrechterhaltung der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten.
  • Ein solcher Antrag ist dem Abgeordneten innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Verweigerung der Einbürgerungsurkunde schriftlich mitzuteilen, wenn diese Entscheidung nach dem 30. September 2020 ergangen ist.
  • Der Justizminister ("der Minister") wird die Empfehlungen des Mitglieds prüfen, die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Minister.

Zuständigkeiten

  • Das Mitglied wird das Material zur nationalen Sicherheit, wie es in der Vorlage an den Minister dargelegt ist, überprüfen und alle erforderlichen Nachforschungen in Bezug auf das vorgelegte Material und die darin dargelegten Bedenken anstellen.
  • Das Mitglied wird alle derartigen Anfragen zeitnah bearbeiten und den Antragsteller und den Minister auf Wunsch über den aktuellen Stand der Dinge informieren.
  • Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Arbeit des Mitglieds berät es den Minister darüber, ob und inwieweit es möglich ist, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen. Das Mitglied kann in folgender Weise beraten -
    • Nicht zu veröffentlichen
    • Teilweise Offenlegung
    • Vollständige Offenlegung
  • Im Falle einer nur teilweisen Offenlegung ist ein vorläufiger Wortlaut der Informationen, die weitergegeben werden könnten, zur Prüfung durch den Minister vorzulegen.

Berichtsbeziehung

  • Das Mitglied erstattet dem Minister Bericht. Das Mitglied muss dem Minister jährlich oder auf Verlangen des Ministers einen Bericht über seine Aktivitäten vorlegen.

Dauer der Ernennung

  • Die Ernennung erfolgt durch den Minister und ist auf drei Jahre begrenzt.
  • Die Beauftragten können vom Minister wieder ernannt werden, dürfen aber nicht länger als sechs Jahre hintereinander im Amt sein.
  • Das Mitglied kann durch schriftliche Mitteilung an den Minister zurücktreten.

Offenlegung von Interessenkonflikten

  • Das Mitglied muss Interessenkonflikte vor der Erörterung einzelner Dossiers oder zu jedem Zeitpunkt, an dem ein Interessenkonflikt oder ein potenzieller Interessenkonflikt auftritt, offenlegen.
  • Ein Interessenkonflikt bezieht sich auf Situationen, in denen persönliche, berufliche oder finanzielle Erwägungen die Objektivität oder Fairness von Entscheidungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Mitglieder beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen scheinen.
  • Ein Interessenkonflikt kann tatsächlicher, potenzieller oder vermeintlicher Natur sein. Das Mitglied muss potenzielle Konflikte dem Minister melden und sich von der Sitzung fernhalten oder dem Minister die Entscheidung darüber überlassen, ob es sich von der Sitzung fernhalten soll.

Gesetz über das Amtsgeheimnis

  • Die Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Official Secrets Act) gelten für alle Tätigkeiten, die ein Ausschussmitglied in Ausübung seines Amtes ausübt.

Vertraulichkeit

  • Die Mitglieder müssen bei jeder Ernennung eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, die Vertraulichkeit, Sicherheit und Integrität aller Materialien während und nach ihrer Amtszeit im Ausschuss zu wahren.

Entschädigung

  • Mit der Unterzeichnung eines Entschädigungsschreibens ist das Mitglied an die genannten Bedingungen gebunden.

Dienstbezüge

  • Das Mitglied kann eine Kostenerstattung nach den festgelegten Sätzen beantragen.

Änderung des Mandats

  • Der Minister kann das Mandat des Ausschusses von Zeit zu Zeit ändern.

Administrative Unterstützung / Kontaktstellen

  • Die Sekretariatsaufgaben werden vom Justizministerium wahrgenommen.
  • Ein Antrag auf Überprüfung ist schriftlich zu stellen:
    Das Mitglied
    Ausschuss für eine Einzelperson
    [email protected]